Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Demografie und Digitalisierung aber auch die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte erfordern immer wieder eine Revision der bestehenden Strukturen. „Wie können die kommunalen Aufgaben so organisiert werden, dass mit den vorhandenen Mitteln die besten Ergebnisse erzielt werden“, so die von der SPD formulierter Leitfrage. Viele Aufgaben der Städte und Gemeinden sind in ausgegliederten Unternehmen organisiert. Die Gründe dafür sind ebenso unterschiedlich wie die gewählten Unternehmensformen. Zunehmend mehr werden Aufgaben von mehreren Kommunen organisiert. „Es ist auch für Sundern an der Zeit über die Strukturen neu nachzudenken und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen“, fordert der SPD Fraktionsvorsitzende Michel Stechele. Die SPD Fraktion hatte schon Ende August im Rat einen Entwurf für die Neuorganisation der städtischen Beteiligungen eingebracht. Demnach sollen Sorpesee GmbH, Wirtschaftsförderung, Stadtwerke, Technische Dienste (Baube­triebshof) und kommunale Aktivitäten in der Stadtmarketing e.G. in neue Unterneh­men überführt werden.

Sorpesee-Feriengesellschaft und Wirtschaftsförderung

Die Sorpesee Ferien Gesellschaft soll sich um die Vermarktung der Campingplätze kümmern und weiter touristische Angebote entwickeln. Sie soll so aufgestellt werden, dass sie Erträge für die Stadtkasse erzielt. Die dann aus zwei Säulen bestehende Wirtschaftsförderung wird verantwortlich sein für das Marketing der gesamten Stadt, sowie der Unternehmensbetreuung. In einem Beirat werden Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik diese Gesellschaft begleiten. Der Sundern Service vereint unter seinem Dach die Angebote, die alle Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen. „Daneben unterstützt die Stadt Sundern den Aufbau eines von der Wirtschaft finanzierten Werberinges. Mit einer klaren Trennung von Aufgaben lassen sich vor allen die Verwendung der städtischen Zuschüsse deutlich besser steuern“, ist Stechele überzeugt und hofft auf breite Zustimmung im Rat und bei den Beschäftigen.

Mitarbeiter müssen übernommen werden

Allen Beschäftigten in den Gesellschaften wird die Fortsetzung des jeweils bestehenden Arbeitsvertrages garantiert, ggfls. in einer neuen Gesellschaft. „Wir wollen einen Gutachter beauftragen der für diesen Vorschlag die optimale Gesellschaftsform, den konkreten Auftrag (Qualität, Quantität), die optimale Ressourcenausstattung (Infrastruktur, Personal, Budget), die optimale Steuerung erarbeitet und dabei mögliche Synergien durch interkommunale Zusammenarbeit oder intensiverer Nutzung bestehender Strukturen (z.B. Kreiswirtschaftsförderung) zu berücksichtigt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den bestehenden Strukturen sind kompetent und motiviert und daran interessiert beste Arbeit zu leisten“, ist sich Stechele sicher. Deshalb sind sie für ihn an dem Reformprozess zu beteiligen.