Der NRW Landtag hat in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt Michael Stechele, SPD Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Sundern: „Mit diesem Schritt sollen Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlastet werden. Auch in Sundern stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Ich bin gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die Diskussion im Landtag gibt da wenig Hoffnung. Umso erfreulicher ist, dass die CDU in Sundern nun den Weg mitgeht die für das kommende Jahr geplanten Projekte zunächst auszusetzen, bis dass das Land endgültig über Finanzierung von kommunalen Straßen entschieden hat.“

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Um in Sundern keine unnötigen Härten zu schaffen, will die SPD in Sundern die für das kommende Jahr geplanten Ausbauprojekte stoppen und die Gelder in andere Investitionsvorhaben umleiten. „Radwege, Brücken, Schulen, Innenstadt, Hochwasserschutz, Sicherheit, es gibt in Sundern überall Investitionsbedarf“, unterstreicht Stechele das Ansinnen der SPD.