Zur ganztägigen Klausurtagung trafen sich jetzt Mitglieder des SPD Stadtverbands Sundern im Sport- und Tagungszentrum in Hachen.

Engagiert und sachorientiert diskutierten die Sunderner Sozialdemokraten, bevor intensiv an einem Positionspapier zu Fragen der Arbeitnehmerrechte, zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie und für eine veränderte Einstellung zu Fragen der Mobilität gearbeitet wurde, die Terminplanungen bis zur Europawahl im Mai 2019.

Die nächste Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten ist für den 15. März geplant. Im April und Mai soll mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel über die Themen „Wirtschaftsraum Europa mit Blick auf die ländlichen Räume“ und „Förderung der Mobilität durch die EU“ diskutiert werden.

Hier finden Sie das Positionspapier:

Positionspapier

des SPD Stadtverbands Sundern (Sauerland)

…für Arbeitnehmerrechte

…gegen Faschismus

…für Mobilität

 

Der Stadtverband der SPD Sundern (Sauerland) nimmt die Entwicklungen der Arbeitsgesellschaft kritisch zur Kenntnis. Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Das Arbeitsleben vieler Menschen in unserem Land und unserer Stadt ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt.

Auch bei uns in Sundern macht diese Entwicklung keinen Halt. Wir nehmen besorgt die bestehenden prekären Arbeitsverhältnisse wahr. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen. Wir sind uns einig mit den Gewerkschaften, dass lediglich eine Sicherstellung der Tarifbindung solche Arbeitsverhältnisse verhindert. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Wir schaffen die Rahmenbedingungen hierfür, um diese Entwicklung zu verändern.

Nur mit einem vernünftigen Einkommen kann jeder Mensch selbstbestimmt leben. Jeder Mensch muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten. Er muss frei sein von Not und von Furcht. Nur so kann er seine Fähigkeiten entfalten und in der Gesellschaft mitwirken. Wer gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Frauen haben selbst mit den besten Bildungsabschlüssen noch längst nicht den gleichen Zugang zu beruflichem Aufstieg und zu existenzsichernder Arbeit. Wer Arbeit hat, sieht seine Lebensqualität häufig durch steigendem Druck, härtere Konkurrenz und die Anforderung bedroht, immer verfügbar zu sein. Wer nicht sozial ausreichend gesichert ist, verliert die Freiheit, seine demokratischen Rechte zu nutzen.

Wenn diese Ängste zunehmen und nicht ernst genommen werden, bekommen extremistische Parteien mehr Zulauf. Daraus entstehen Existenzängste, die gnadenlos ausgenutzt werden. Diese Ängste werden von populistischen Parteien ausgenutzt.

Genau aus diesen Gründen befindet sich unsere Demokratie zurzeit in einer Vertrauenskrise. Diese Krise wird von Populisten und Extremisten ausgenutzt, die keinen Hehl daraus machen, unsere Demokratie abschaffen zu wollen. Wie es 1933 bereits passierte.

Diese Veränderungen und Entwicklungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen. Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik.

Wir als Sozialdemokraten zusammen mit den Gewerkschaften haben diesen Sozialstaat aufgebaut. Wir haben den demokratischen Rechtsstaat aufgebaut. Wir haben dieses Land mehrmals gegen die Feinde unserer Demokratie verteidigt.

Im Gegensatz zu den Feinden der Demokratie wissen wir, dass nicht die demokratischen Errungenschaften die Ursachen des Übels sind, sondern die Begleiterscheinungen eines globalisierten und entfesselten Kapitalismus. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Land, Bund und Europa diesen globalisierten und entfesselten Kapitalismus begrenzen. Dies kann nur ein starkes, demokratisches und geeintes Europa leisten.

Neben den Existenzängsten, neben der Bedrohung durch Rechtsextremisten ist die dritte große Herausforderung unserer Zeit der Klimawandel. In Sundern allein dadurch zu sehen, dass wir Starkregen, Orkane und andere Wetterereignisse in der jüngsten Vergangenheit erleben mussten. Ein nachhaltiger Umgang mit unserer Umwelt ist daher für uns von existenzieller Bedeutung. Daher setzen wir auf Konzepte, die unsere Umwelt nachhaltig schützen. Dies gilt auch bei der Mobilität. Aus diesem Grund ist ein breites Mobilitätsangebot dringend erforderlich, wie zum Beispiel die Reaktivierung der Röhrtalbahn. Folglich liegt es in unserer Hand, nicht nur die Umwelt zu schützen, sondern auch die Mobilität von insbesondere jungen und älteren Menschen sowie Pendlerinnen und Pendlern zukunftsorientiert, komfortabel und sicher zu ermöglichen.