Positionspapier der Sunderner Sozialdemokraten zum 1. Mai 2020

Nur ein geeintes Europa kann die Antwort auf Nationalismus und fremdenfeindliche Hetze sein. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden – nicht zwischen Nationen und nicht in den Betrieben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch rechte Populisten, die versuchen Belegschaften und damit Kolleginnen und Kollegen zu spalten, auf Spiel gesetzt werden.

Die Sozialdemokraten in Sundern nehmen die Entwicklungen der Arbeitsgesellschaft kritisch zur Kenntnis.

Die Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Das Arbeitsleben vieler Menschen in unserem Land und unserer Stadt ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt.

Mindestlohn erhöhen – Grundrente muss 2021 kommen

Auch bei uns in Sundern macht diese Entwicklung keinen Halt. Wir nehmen besorgt die bestehenden prekären Arbeitsverhältnisse wahr. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihren Bemühungen prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen. Wir sind uns einig mit den Gewerkschaften, dass lediglich eine Sicherstellung der Tarifbindung solche Arbeitsverhältnisse verhindert. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Wir unterstützen die Forderung den Mindestlohn zügig auf 12 € pro Stunde zu erhöhen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Wir schaffen die Rahmenbedingungen hierfür, um diese Entwicklung zu verändern. Die Einführung der Grundrente zum Jahresanfang 2021 ist nicht verhandelbar.

Nur mit einem vernünftigen Einkommen kann jeder Mensch selbstbestimmt leben. Jeder Mensch muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten. Er muss frei sein von Not und von Furcht. Nur so kann er seine Fähigkeiten entfalten und in der Gesellschaft mitwirken. Wer gering qualifiziert oder nicht mehr jung ist, wird oft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Frauen haben selbst mit den besten Bildungsabschlüssen noch längst nicht den gleichen Zugang zu beruflichem Aufstieg und zu existenzsichernder Arbeit. Wir fordern: Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle, für Männer und Frauen. Wer Arbeit hat, sieht seine Lebensqualität häufig durch steigendem Druck, härtere Konkurrenz und die Anforderung bedroht, immer verfügbar zu sein. Bedingt durch die Corona-Krise verschärft sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ausdrücklich werden daher die Entscheidungen, die im Koalitionsschuss zum Thema Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit getroffen wurden, begrüßt. 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei vielen Betroffenen nicht, um über die Runden zu kommen. Daher ist die Erhöhung des Kurzarbeitergelds für diejenigen, die es für ihre mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, wichtig und richtig. Die Erhöhung ab dem 4. Monat auf 70% (für Haushalte mit Kindern auf 77%) und ab dem 7. Monat auf 80% (für Haushalte mit Kindern auf 87%) ist der richtige Ansatz. Durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes um drei Monate für die diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, werden Vielen eine bessere Perspektive geboten.

Wer nicht sozial ausreichend gesichert ist, verliert die Freiheit, seine demokratischen Rechte zu nutzen.

Wenn diese Ängste zunehmen und nicht ernst genommen werden, bekommen extremistische Parteien mehr Zulauf. Daraus entstehen Existenzängste, die gnadenlos ausgenutzt werden. Diese Ängste werden von populistischen Parteien ausgenutzt.

Genau aus diesen Gründen befindet sich unsere Demokratie zurzeit in einer Vertrauenskrise. Diese Krise wird von Populisten und Extremisten ausgenutzt, die keinen Hehl daraus machen, unsere Demokratie abschaffen zu wollen. Wie es 1933 bereits passierte.

Diese Veränderungen und Entwicklungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen. Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik.

Wir als Sozialdemokraten zusammen mit den Gewerkschaften haben diesen Sozialstaat aufgebaut. Wir haben den demokratischen Rechtsstaat aufgebaut. Wir haben dieses Land mehrmals gegen die Feinde unserer Demokratie verteidigt.

Feinde der Demokratie bekämpfen

Im Gegensatz zu den Feinden der Demokratie wissen wir, dass nicht die demokratischen Errungenschaften die Ursachen des Übels sind, sondern die Begleiterscheinungen eines globalisierten und entfesselten Kapitalismus. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Land, Bund und Europa diesen globalisierten und entfesselten Kapitalismus begrenzen. Dies kann nur ein starkes, demokratisches und geeintes Europa leisten.

Dafür kämpfen wir als Sozialdemokraten in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und in Sundern. Der 01. Mai macht uns jedes Jahr darauf aufmerksam, dass es noch viel zu tun gibt, und dafür brauchen wir Euch.