Sundern. Für den kommenden Doppelhaushalt der Stadt Sundern wurde mit Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen die deutliche Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen.
„Diese Entscheidung der Bürgermeisterkoalition ist in der aktuellen Situation eine unzumutbare Belastung gerade für kleine und
mittlere Einkommen,“ begründet Michael Stechele, SPD Fraktionsvorsitzender die Kritik an der Entscheidung in der letzten Ratssitzung.
Für kleine und mittlere Einkommen eine unzumutbare Belastung
Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern sind von der steigenden Inflation genauso belastet, wie auch von den stark steigenden Rohstoffpreisen. Wer auf das Auto angewiesen ist, spürt die hohen Benzin- und Dieselpreise am stärksten im Portemonnaie. Ebenso deutlich wirken sich für die Einwohnerinnen und Einwohner die Preisentwicklung im Energiesektor kurz vor dem Winter aus. „Hinzu kommen weitere steigende Belastungen im Bereich der Abfallentsorgung und der Gebühren für Kinderbetreuung,“ so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Auswirkungen auf Mieten zu erwarten
Die Erhöhung der Grundsteuer wird sich auf die Mieten auswirken. Obwohl die Grundsteuern um fast 20% angehoben werden soll, soll der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bleiben.
Dieses Vorgehen ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. „Es sind gerade die Unternehmen, die von einem guten Bildungsangebot und einer guten Infrastruktur profitieren,“ betont Stechele. Die SPD erwartet einen vergleichbaren Beitrag.
Der Haushalt wird erst im Januar beschlossen. Bis dahin fordert die SPD-Fraktion eine neue Vorlage für die Hebesatzerhöhung zu erstellen. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse erklärt werden, warum sie mehr für ihren Wohnraum bezahlen sollen. „Wir erwarten vom Bürgermeister eine Strategie zur Verbesserung der Einnahmesituation, z.B. durch die Neuaufstellung der Sorpesee GmbH“ fordert der Fraktionsvorsitzende für den Beratungsverlauf. Auch müssen zukünftig Fördergelder von Bund und Land konsequent genutzt werden.
Foto: Jens Büttner
