SPD-Fraktion Sundern, SPD Sundern

SPD, Grüne und BfS für Mitgliedschaft in Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“

Sundern. In einer gemeinsamen Initiative haben die Ratsfraktionen Bündnis90/Die GRÜNEN, der SPD und die Bürger für Sundern beantragt, dass die Stadt Sundern der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beitritt. Die Initiative will erreichen, dass die Kommunen Tempo-30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Seit vielen Jahren hat Sundern an verschiedenen Straßen und Ortsdurchfahrten ein Problem mit stetig zunehmendem Verkehrslärm. Lange Zeit eher saisonal und in einigen Ortsteilen bei den Motorrädern verortet. Mittlerweile ist der stark gestiegene PKW- und Schwerlastverkehr die Hauptursache. Gleichzeitig werden die Ortsdurchfahrten durch diese Verkehrszunahme besonders in den Stoßzeiten unübersichtlich und gefährlich, insbesondere für FußgängerInnen und RadfahrerInnen; hier sind gerade Kinder und ältere Personen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt.  In den vergangenen Jahren wurden seitens des Rates und der Verwaltung viele Anstrengungen unternommen. 2019 wurde die dritte Stufe des Lärmaktionsplans verabschiedet. Umgesetzt ist davon nichts, obwohl hier ganz klare Handlungsfelder, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen an den Hauptverkehrsachsen beschrieben sind. Der Stadt Sundern werden durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW in der Regel Absagen erteilt. Derzeit sind dennoch die ersten drei verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Umsetzungsphase, obschon Straßen.NRW sich bei zwei Maßnahmen vorbehält, die Reduzierungen auf Tempo-30 wieder aufzuheben. Um die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zu erweitern, wurde im Juli 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ gegründet. Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo-30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung – ein Bundesgesetz – fest, dass Tempo-30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Aktuell sind 429 Kommunen bundesweit beteiligt, u.a. auch Warstein, Hemer und Menden. Beitritt und Mitgliedschaft sind kostenlos. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Ratsfraktionen Bündnis90/Die GRÜNEN und der SPD der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten.

 

Die Erklärung der Initiativstädte (aus dem Positionspapier, Stand Juli 2021):  

Die für Mobilität und Stadtentwicklung zuständigen Beigeordneten, Bürgermeister:innen und Stadtbaurät:innen der unterzeichnenden Städte erklären daher:

  1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
  2. Wir sehen Tempo-30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
  3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo-30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
  4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.