Sundern. Der Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Kultur im Rat der Stadt Sundern hat am 14.9.2023 einstimmig den Standort für den Neubau der Feuerwehr festgelegt. „Damit ist eine seit vielen Jahren laufende Diskussion nun endlich zu einer Entscheidung geführt worden“, begrüßt Sabine Haake, Sachkundige Bürgerin für die SPD diesen Beschluss. Der Neubau entsteht am bisherigen Standort in der Settmecke.

Der Entwurf der Verwaltung zur provisorischen Sanierung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, mit dem Ziel dort Wohnraum für 60 Menschen auf der Flucht zu schaffen, wurde zur abschließenden Beratung in die Fraktionen verwiesen. Er wird nun am 26. Oktober 2023 in der Ratssitzung beschlossen. SPD-Ratsmitglied Ralph Weber zeigte wenig Verständnis für die zögerliche Diskussion: „Die Verwaltung hat die aktuellen und drohenden Engpässe aufgezeigt. Gleichzeitig stehen Fördergelder zum Umbau der Schule zur Verfügung, die am Ende des Jahres verfallen.“

Unter Anfragen und Informationen hatte die SPD-Fraktion einige Anfragen gestellt. Insbesondere zur Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) die Notfallambulanz in Sundern zu schließen. Es wurde deutlich, dass die gesetzliche Entscheidung schon vor einigen Wochen in Arnsberg gefallen ist. Anders als in der Ausschusssitzung am 21.8.23 von Dr. Decker dargestellt gibt es keine gesetzliche Vorgabe, sondern nur die Empfehlung der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ aus Februar 23. „Ob und wie diese umgesetzt wird ist völlig offen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Stechele den vorauseilenden Gehorsam der KVWL in Arnsberg. Die SPD-Fraktion begrüßt den Plan des Bürgermeisters in der nächsten Ratssitzung eine Resolution zur Abstimmung zu stellen, die einerseits auf die Rücknahme des Beschlusses zur Schließung der Notfallambulanz zielt, aber auch den Bundes- und den Landesgesundheitsminister auffordert, die Empfehlung der Regierungskommission so nicht umzusetzen. „Diese Empfehlung berücksichtigt nicht die Interessen der Menschen im ländlichen Raum, sondern zielt einzig auf die wirtschaftliche und organisatorische Tragfähigkeit der zentralen Versorgung“, so Stechele weiter. Kritisiert wurde seitens der SPD die Kommunikation der KVWL in Arnsberg.

Foto: SPD Sundern