A. Kinder und Bildung – Allgemeine Grundsätze

„Wenn Du glaubst, Bildung sei teuer, dann probier aus, was Dummheit kostet“ (D.Bok)

Gute Bildung für alle steht im Mittelpunkt der SPD- Politik – schon seit ihrer Gründung.

Das bedeutet: Gleiche Chancen für jeden und jede, die mehr aus sich machen wollen. Die Herkunft darf keine Rolle spielen. Egal, ob die Eltern reich sind oder nicht.

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Kitas müssen mehr leisten als nur Betreuung. Kinder lernen in frühen Jahren schon vieles, was später wichtig wird. Sie entdecken ihre Stärken und Talente. Sie brauchen Förderung, und zwar so, dass sie Spaß haben zu lernen. Das heißt: Die Anforderungen an ErzieherInnen sind gestiegen. Die Antwort darauf muss lauten: optimale Aus- und Fortbildung der ErzieherInnen, Planungssicherheit durch möglichst langfristige Verträge, Entlastung der ErzieherInnen von Tätigkeiten, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten, durch effizientere Organisation und Arbeitsverteilung.

2. Wichtig ist, dass alle Kinder jeden Schulabschluss erreichen können. Es soll nicht schon in der fünften Klasse klar sein, wer Abitur macht und wer nicht. Dies kann durch Einrichtung einer Sekundarschule auch in Sundern erreicht werden. Eltern sollen die Wahlmöglichkeiten bekommen.

3. Lernen braucht Zeit. Die gibt es zum Beispiel in einer Ganztagsschule – mehr Möglichkeiten für bessere Förderung. Für die starken Schülerinnen und Schüler – und für die schwächeren. Wir setzen uns für verbindliche Ganztagsschulen ein.

4. Dies wird umso wichtiger, als die große Aufgabe der Inklusion von SchülerInnen, LehrerInnenn und Eltern bewältigt werden muss. Wir sind bereit, dafür zusätzliches Geld in unsere Schulen zu investieren, um die LehrerInnen durch weitere Sozialarbeiter und – psychologen in ihren Aufgaben zu unterstützen.

5. Die Zusammenarbeit von Eltern und Schule ist für den Erziehungserfolg von großer Bedeutung. Wir wollen alles tun, um diese Zusammenarbeit zu fördern.

 

 

B. Jugend – Allgemeine Grundsätze

Die Anforderungen an die heutige junge Generation sind durch gesellschaftliche, ökonomische und demografische Veränderungen gestiegen. Mit einer eigenständigen Jugendpolitik wollen wir den besonderen Bedürfnissen von Jugendlichen Rechnung tragen.

Jugendliche haben ein Recht darauf, sich zu entwickeln, zu entfalten und auszuprobieren. Sie brauchen auch Freiräume, damit sie ihren Interessen nachgehen oder sich engagieren können. Das stärkt ihr Selbstbewusstsein und auch ihre Möglichkeiten, sich verantwortungsvoll in der Gesellschaft einzubringen.

Mit unserer Jugendpolitik wollen wir die Jugendlichen begleiten und ihnen dabei helfen, selbständig zu werden. Und zwar als politischer Bürger, als lernender Mensch, als Konsument, als künftig Erwerbsfähiger, als künftiger Familienmensch. Wir wollen, dass alle Jugendlichen – und zwar unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft oder dem sozialen Hintergrund – dazu befähigt werden, selbständig zu werden.

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Wir wollen eine präventive, aufsuchende Jugendarbeit möglich machen. Dies erspart langfristig Kosten für teure Reparaturmaßnahmen. Jugend- und Schulpolitik müssen besser verzahnt werden. Das Jugendbüro muss personell deutlich besser ausgestattet werden.

2. Jugend in Sundern braucht Orte, an denen sie sich entwickeln, entfalten und ausprobieren kann. Die Jugendräume in den Ortsteilen müssen daher erhalten bleiben und mit Leben erfüllt werden. Im Zentrum von Sundern wollen wir die bestehenden Gebäude, die in Zukunft für schulische Zwecke nicht mehr gebraucht werden, zu Kultur- und Kommunikationszentren umnutzen, die dann auch Jugendlichen für ihre Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen.

3. Jeder Ortsteil braucht eine angemessene Ausstattung mit Spiel- und Bewegungsflächen. Zur Unterhaltung und Pflege dieser Flächen sollte auch die Zusammenarbeit mit Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern gesucht werden. Spielplätze sollten auch zur generationsübergreifenden Mobilisierung genutzt werden können.

4. Eine Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden und dem Jugendparlament ist uns besonders wichtig. Aus der Praxis kommen wichtige Hinweise für Probleme, Lösungswege und Rahmenbedingungen, die wir ändern müssen.

Weil gute Bildungs- Kinder- und Jugendarbeit Geld kostet, will die SPD hier investieren: in die jungen Menschen in unserer Stadt, in ihre Talente – in unsere Zukunft.

 

 

C. Familie und Soziales – Allgemeine Grundsätze

Familienfreundlichkeit wird angesichts der demografischen Entwicklung immer wichtiger und ist ein wichtiger Faktor für Wohnungssuchende. Sundern ist als Familiengerechte Kommune zertifiziert worden, dennoch ist die Familienorientierung für viele Eltern und Kinder nicht nachhaltig spürbar, wie unlängst die Umfrage unter Sunderns Jugendlichen gezeigt hat.

Betreuung und Erziehung sind in Sundern nach wie vor vornehmend weiblich. Vor allem Frauen nehmen Erziehungszeiten in Anspruch und gehen geringfügiger Beschäftigung nach. Das birgt Risiken für die Alterssicherung der Betroffenen. Vor allem Frauen werden in Zukunft im Rentenalter unter der Grundsicherung liegen.

Alleinerziehende sind von besonderen Belastungen betroffen. Sie werden bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche benachteiligt und sind auch dadurch stärker von Armut und später von Altersarmut bedroht. Dadurch sind auch immer mehr Kinder von Armut betroffen. Sundern schafft es bis heute nicht, diesem Problem ausreichend zu begegnen. So wurde z.B. am Aufbau des kreisweiten Netzwerks und der Internetpräsenz „Lückenlos“ mitgearbeitet, diese werden dann aber nicht mehr genutzt und aktualisiert.

Der Kreis und die Kommunen suchen nach Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber und frühzeitiger Teilhabe an Sprach- und Integrationskursen. Echte Integration aber muss weit darüber hinausgehen, und auch die Bürger müssen stärker auf diesem Weg mitgenommen werden. Unternehmen haben nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels in vielen Bereichen weiterhin Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden – Zuwanderer sind da willkommen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für Akademiker und hoch qualifizierte Fachkräfte

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Sundern ist für Familien lebenswert; dennoch muss die Familienorientierung weiter ausgebaut werden, und Arbeitgeber müssen auf diesem Weg stärker mit eingebunden werden. Unsere Anregung, familienfreundliche Unternehmen auszuzeichnen, ist eine gute Strategie, insbesondere Frauen mit Familie langfristig die Möglichkeit auf qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden dieses weiter vorantreiben.

2. Die SPD Sundern setzt sich weiterhin dafür ein, ein Bündnis für Familie auf Kreisebene einzurichten.

3. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Angebot der Familienkarte weiter ausgebaut wird und vor allem Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien stärker zu Gute kommt.

4. Verlässliche, flexible und gute Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine der Grundvoraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und immer noch der wichtigste Faktor, um Eltern und vor allem Müttern die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen. Daher fordern wir eine weitere Flexibilisierung der Betreuungszeiten für Kinder und Jugendliche in Kitas und Ganztagsschulen.

5. Die SPD will Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Kinderbetreuung noch stärker auf die Bedürfnisse von Eltern, Alleinerziehenden und ihren Kindern abstimmen und durch spezielle Angebote ergänzen.

6. Die SPD steht für ein soziales Sundern. Wir wollen, dass alle ihr Leben menschenwürdig gestalten und möglichst an dem sozialen, sportlichen und kulturellen Leben in Sundern teilhaben können. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass wir uns für mehr Solidarität einsetzen wollen. Sozialpolitik und Bildung sind die Schwerpunkte unserer Politik für ein soziales Sunden. Hierbei wollen wir alle Generationen im Auge behalten Die SPD will daher in diesen Bereichen keine weiteren strukturellen Kürzungen. Haushaltseinsparungen sollten darauf geprüft werden, welche sozialen, finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen sie kurz- , mittel- und langfristig für die Stadt haben. Das ist für uns aktive Prävention gegen weiter steigende Sozialausgaben.

7. Die SPD möchte die Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund weiter ausbauen. Sprachkurse müssen für Frauen mit Kindern obligatorisch angeboten werden zusammen mit Kinderbetreuungsmöglichkeiten. So soll erreicht werden, dass auch Frauen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft integriert werden, indem sie die Sprache erlernen und Kinder frühzeitig soziale Bindungen aufbauen.

8. Fünfzehn Prozent der in Sundern lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Wir wollen den Dialog zwischen allen Gruppen der Bevölkerung fördern und möchten interkulturelle Veranstaltungen und Projekte wie Städtepartnerschaften und Schüleraustausche, die einzelne Gruppen der breiten Bevölkerung näher bringen, stärker unterstützen. Hierbei erfüllen insbesondere die Sportvereine eine wichtige Aufgabe.

 

 

D. Arbeit, Wirtschaft und Energie – allgemeine Grundsätze

Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die den Menschen ein vernünftiges Einkommen ermöglichen und möglichst unbefristet sind.

Wir brauchen Arbeitsplätze, die gut ausgebildete Jugendliche dazu ermutigen in Sundern zu bleiben.

Wir brauchen Arbeitsplätze, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Wir brauchen eine Dateninfrastruktur die das auch in den kommenden Jahren unterstützt.

Wir brauchen eine sichere und bezahlbare umweltschonende Energieversorgung

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Wie im gesamten südwestfälischen Raum ist der überwiegende Teil der Arbeitsplätze auch in Sundern im produzierenden Bereich zu finden. Viele der Arbeitsplätze hängen damit direkt oder indirekt vom Export oder der Konsumgüternachfrage ab. Sundern muss erhebliche Anstrengungen unternehmen, um hier Zukunftsfähigkeit zu erlangen. Anders als in anderen Städten und Gemeinden Südwestfalens hat Sundern die Chancen der Regionale 2013 hier verpasst. Für neue und zukunftsorientierte Arbeitsplätze brauchen wir mehr Gewerbeflächen und eine Marketingstruktur, die das fördert.

2. Der Tourismus wird an Stellenwert gewinnen. Allerdings erfordert der Wettbewerb mit den touristischen Regionen Deutschlands immer wieder Innovationen. Konzepte, die dabei zu tiefen Verwerfungen in der Region führen, bewähren sich nicht. Erforderlich sind Ideen und Produkte, mit denen sich die Menschen in unserer Stadt identifizieren können und die zu keiner Überforderung führen. Von der touristischen Entwicklung müssen letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Freizeitangebote müssen für alle ortsnah sein und erschwinglich bleiben.

3. Der Einzelhandel in Sundern muss für alle attraktiv sein. Ideen mit großen zentralen Einkaufsblöcken, wie sie in Sundern nicht zu realisieren sind, wurden zu lange verfolgt. Wir brauchen ein für Sundern passendes Konzept, erarbeitet mit dem Einzelhandel in Sundern.

4. Die Kultur- und Kreativwirtschaft als wachsende Dienstleistungssäule bietet zunehmend mehr Menschen eine gute Möglichkeit für eine Existenzgründung und verbessert den Wohn- und Wirtschaftsstandort Sundern. Wir wollen dafür sorgen, dass entsprechende Netzwerke geschaffen werden.

5. Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung ist das Zukunftsthema Nummer 1. Wir wollen Bürgerenergieparks fördern, denn hier besteht für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer in Sundern eine gute Möglichkeit sich an der zukünftigen Entwicklung zu beteiligen und davon zu profitieren. Aber auch der kommunale Haushalt kann perspektivisch entlastet werden. Unser Ziel ist es, die Potenziale für die unabhängigere Eigenversorgung Sunderns mit regenerativer und sauberer Energie umzusetzen, um so den Wohn- und Wirtschaftsstandort Sundern zu stärken.

6. Fachkräftebedarfe in den kommenden Jahren abzusichern gehört mit zu den größten Herausforderungen. Gemeinsam mit den Partnern, also den Kammern, den Unternehmensverbänden, der Bundesagentur für Arbeit ,den Gewerkschaften und den heimischen Bildungseinrichtungen werden wir die notwendigen Lösungen erarbeiten und umsetzen.

7. Die SPD wird die Wirtschaftsförderung in Sundern neu ausrichten um Sundern in den Kernkompetenzen zu stärken. Mit der von uns vorgeschlagenen Wirtschafts- und Tourismusförderung 2015 erhält der Rat seinen Steuerungsauftrag zurück. Die SPD wird einen Beirat Arbeit, Wirtschaft, Energie einrichten, zu dem Vertreter der hiesigen Unternehmen, Gewerkschaften sowie der Verwaltungen eingeladen werden, um den notwendigen Strukturwandel zu begleiten und voran zu bringen. Wir werden dazu die Menschen einladen, die aus Sundern weggegangen sind, um zu studieren und zu arbeiten. Sie könnten jetzt in Sundern Unternehmen gründen oder in bestehenden Unternehmen wichtige Funktionen einnehmen.

8. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Frauen und Männern macht einen Politikwechsel in Sundern notwendig. Der Auftrag der Gleichstellungsbeauftragen muss gestärkt werden.

9. Wir brauchen eine Dateninfrastruktur, die moderne Arbeitsplätze ermöglicht. Darum wollen wir die Einrichtung schneller Internetanschlüsse für alle ermöglichen und ihre Umsetzung beschleunigen.

 

E. Moderne Verkehrspolitik – Allgemeine Grundsätze

Die Stadt Sundern ist ein wirtschaftsstarkes Mittelzentrum in NRW. Um diese Position zu halten und auszubauen brauchen wir dringend bessere Verkehrsanbindungen. Deshalb will die SPD in Sundern gute und intakte Straßen. Eine spürbare Entlastung kann es, neben der Verbesserung der bestehenden Straßen, auf Dauer aber nur durch die Verlagerung von Verkehrsanteilen im Güter- und Personenverkehr auf die Schiene geben. Neben Straße und Schiene muss aber angesichts des absehbaren demografischen Wandels auch der Öffentliche Personennahverkehr einer grundlegenden Überarbeitung unterzogen werden. Eine solche moderne Verkehrsinfrastruktur ist zukunftsfänige Mobilität und bildet so die Basis für die Stabilisierung der Einwohnerzahl oder für Zuzüge neuer Mitbürger.

 

Folgerungen und Forderungen

1. Besonders belastet sind in Sundern die B 229 in der Ortsdurchfahrt Hachen und die L 519 von Sundern nach Hachen. Hier ist ein Gesamtkonzept gefordert, das neben der Verbesserung der bestehenden Straßenverbindungen den Öffentlichen Personennahverkehr, den Radwegebau und den Ausbau der Schienenwege miteinander kombiniert. Auch die Verbesserung der Anbindung an die A46 über das Alte Testament sollte dabei eine wichtige Rolle spielen.

2. Realistisch und möglich ist hier besonders die Reaktivierung der Röhrtalbahn nach Neheim und darüber hinaus weiter bis Dortmund oder Hagen.So erhalten die Bürgerinnen und Bürger Sunderns, die gewerbliche Wirtschaft und die Tourismusbranche ein neues Mobilitätsangebot. Die Infrastruktur dafür ist vorhanden und kann kostengünstig reaktiviert werden.

3. Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs muss dann auf die Bahn abgestimmt werden. Dies ist nicht nur wichtig für die Zukunftsfähigkeit der Ortsteile, sondern wird auch für das Zentrum positive Auswirkungen durch neue Kundenströme haben.

4. Sundern braucht einen zentralen Busbahnhof, wo sich möglichst viele Buslinien treffen und Umstiege schnell möglich sind. Dieser sollte idealer Weise in der Nähe des Bahnhofs Sundern angelegt werden, um so schnelle und klimafreundliche Mobilität in alle Ortsteile zu ermöglichen.

5. Das Radwegenetz muss überarbeitet und zum Teil neu konzipiert werden. Die SPD Sundern hält einen durchgehenden Radweg nach Neheim- Hüsten für notwendig und realisierbar. Hierzu ist die Kooperation mit der Stadt Arnsberg notwendig. So würde Sundern mit dem Sorpesee an den Ruhrtalradweg angeschlossen und die Bahnanbindung nach Sundern könnte das Rückgrat für einen erfolgreichen Rad- und Wandertourismus werden.

 

F. Demografischer Wandel und Stadtentwicklung – Allgemeine Grundsätze

Der demografische Wandel macht auch vor Sundern nicht Halt. Die Einwohnerzahl sinkt kontinuierlich. Seit Jahren ziehen mehr Menschen aus Sundern weg, als neue hinzuziehen. Das Handlungskonzept der Stadt setzt zwar Ziele. Es fehlt aber bis jetzt an einem effektiven Gegensteuerungskonzept, um dem demografischem Wandel zu begegnen.

Mit der Regionalisierung unserer Stadt ist ein wichtiger Schritt getan worden. Wir dürfen hier aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Das Konzept muss jetzt mit Leben gefüllt werden.

Eine besondere Herausforderung sind leer stehende Gebäude in den Orten. Sie wirken sich negativ auf den Fortbestand einer lebendigen und funktionierenden Ortsmitte aus. Die Verwaltung ist sich der Problematik zwar bewusst, hat aber bisher keine geeigneten Instrumente entwickelt, um einem drohenden Leerstand vorzubeugen.

Folgerungen und Forderungen:

1. Wir wollen gemeinsam mit den Betroffenen Regionale Entwicklungskonzepte aufstellen und weiter entwickeln.

2. Diese sollen neben einer attraktiven Weiterentwicklung des Zentrums auch die Zukunftsfähigkeit der Dörfer zum Ziel haben.

3. In jeder Region soll eine möglichst ortsnahe Infrastruktur erhalten bleiben. Dazu gehören Kindergarten, Schule, Sportanlagen, eine gute Versorgung mit Verkehrsinfrastruktur und den notwendigen Gesellschaftseinrichtungen.

4. Wir werden die Entwicklung von neuen Wohn- und Betreuungsmodellen für Senioren, die ein selbstständiges Leben ermöglichen und bezahlbares Wohnen und seniorengerechte Ausstattung anbieten, stärker forcieren und unterstützen.

5. Wir wollen erreichen, dass ein Verbleiben in gewohnter Umgebung mit Serviceangeboten für die Betreuung ermöglicht wird. Dazu gehören Nachbarschaftsnetzwerke und die Seniorenberatung vor Ort, die Anbindung durch den Öffentlichen Personennahverkehr, erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung durch Ärzte und Apotheken, sowie attraktive kulturelle Angebote. Auch eine effektive Förderung des Ehrenamtes ist hierbei von enormer Bedeutung. Wir fordern einen Ansprechpartner für die Senioren in jedem Ortsteil. Hier könnten die Kenntnisse des Seniorenbeirates verstärkt mit einbezogen werden.

6. Die SPD regt eine regionale Wohnungstauschbörse an, zu der Haus- und Wohnungseigentümer eingeladen werden. Darüber hinaus fordern wir ein umfangreiches Gebäude- und Grundstücksmanagement, das nicht nur leerstehende Häuser und Baulücken erfasst, sondern auch bei deren Vermittlung stärker behilflich sein soll. Ein Programm, das Kaufinteressenten z.B. durch ein breit angelegtes Internetportal, eine kostenlose Beratung, die Vermittlung von Bausachverständigen informiert und unterstützt, käme den Orten und vor allem jungen Familien zu gute und könnte überregional zu mehr Zuzügen nach Sundern führen.

7. Die Sportförderung soll so gestaltet werden, dass alle Generationen Platz finden. Insbesondere die Förderung des Breitensports ist uns ein wichtiges Anliegen.

 

 

G. Kulturpolitik – Allgemeine Grundsätze

Kultur wird in Sundern in vielfältiger Weise präsentiert. Viel ehrenamtliches Engagement aber nur wenige hauptamtliche Mitarbeiterinnen prägen das Gesicht der kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt. In den kulturtragenden Vereinen wird hervorragende Arbeit geleistet, die auch viele Kinder und Jugendliche anspricht und ihnen einen Zugang zu Kultur ermöglicht oder erleichtert. Die Stadtbibliothek ist ein Aushängeschild für Sundern und bietet mit ihrem vielfältigen Medienangebot und den Veranstaltungen für alle Altersgruppen interessante Anreize zur Fortbildung und Entspannung.

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Kultur braucht Menschen. Ohne engagierte Menschen in allen Kulturbereichen kann ein vielfältiges Kulturangebot nicht geschaffen und aufrechterhalten werden. Die vielen Ehrenamtler im Kulturbereich müssen bestmöglich von hauptamtlich Tätigen, insbesondere im Rathaus, unterstützt werden.

2. Kultur braucht passende und bezahlbare Räume. Für ein vielseitiges Kulturangebot müssen geeignete Räume zur Verfügung stehen, die auch von nicht vereinsgebundene oder neuen Initiativen genutzt werden können. Die SPD unterstützt Bemühungen nutzbare Räume zu erhalten und neue zu ermöglichen.

3. Kultur braucht Ideen. Viele kulturell tätige Vereine wagen es neue Ideen umzusetzen und Experimente zu starten, um mehr Menschen für Kultur zu begeistern. Diese neuen Ideen brauchen manchmal längere Zeit, bis sie erfolgreich sind. Das Kulturbüro im Rathaus muss solche neuen Wege bestmöglich unterstützen.

4. Kultur braucht Vernetzung. Wir werden die Gründung eines „Stadtkulturforums“ anstoßen, das die Vereine besser vernetzt , eine wirkungsvolle Lobby sein kann und auch mit Sitz und Stimmrecht im SSK vertreten sein sollte.

5. Kultur braucht ein ämter- sowie politikübergreifendes Konzept, welches den Überschneidungen mit den verschiedenen Aufgabenfeldern gerecht wird. Bezahlbare Kulturangebote, kulturelle Bildung und die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft sind dabei wichtige Bezugsgrößen, an denen wir Kulturpolitik zukünftig stärker ausrichten wollen.

6. Kultur braucht zukunftsfähige Strategien. Das Kulturkonzept aus dem Jahre 2006 ist daher zu überprüfen und mit Blick auf stärkere interkommunale Zusammenarbeit weiter zu entwickeln.

 

 

H. Optimierung der Verwaltungsstrukturen – Allgemeine Grundsätze

Sundern verliert wie fast alle Kommunen in Südwestfalen an Einwohnern. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an eine moderne Dienstleistungsverwaltung. Um den wachsenden Erwartungen gerecht zu werden, ein qualitativ hochwertiges Dienstleistungsangebot sicher zu stellen und gleichzeitig die Kosten dafür zu begrenzen müssen neue Wege gegangen werden.

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Auf Initiative der SPD überprüft die Verwaltung ihre Strukturen. Sie soll ihre Wirkung verbessern und bürgernäher werden. Das ist ein erster Schritt. Aber das alleine reicht noch nicht.

2. Die Ämter übergreifende Zusammenarbeit ist als grundsätzliche Strategie zu fördern; wir als SPD werden dafür die notwendige politische Rückendeckung geben.

3. Die Aufgaben einer modernen Verwaltung ändern sich. Internetbasiertes Arbeiten eröffnet neue Chancen für eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

4. Zur Entlastung der kommunalen Finanzen müssen die Kommunen alle Möglichkeiten nutzen gute Leistung kostengünstig zu erbringen. Die SPD wird die gerade angestoßene Verwaltungsreform um das Thema interkommunale Zusammenarbeit erweitern. Viele Aufgaben die von den Städten und Gemeinden heute je einzeln aufwändig erbracht werden, können auch gemeinsam und damit kostengünstiger organisiert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger darf das nicht nachteilig sein und wird es auch nicht.

 

 

I. Bürgerbeteiligung – Allgemeine Grundsätze:

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Sundern sind unzufrieden mit der Politik und der Verwaltung. Sie fühlen sich unzureichend informiert; die Richtigkeit von Entscheidungen und die kompetente Durchführung von Maßnahmen werden angezweifelt.

Städtische Aufgaben wurden in den letzten Jahren an ausgelagerte GmbHs (Sorpeseee GmbH, Stadtmarketing GmbH) übertragen. Dies verhindert eine ausreichende Kontrolle durch die Ratsvertreter. Entscheidungen sind so für die Bürger kaum nachvollziehbar.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten werden zwar eingehalten, reichen aber offensichtlich nicht aus, die Bürger mit ins Boot zu nehmen.

Gute Ideen der Bürger müssen besser berücksichtigt werden. Bürger, Verwaltung und Politiker sollten enger zusammen arbeiten, Entscheidungsprozesse transparenter werden. Das gegenseitige Vertrauen nimmt dann wieder zu.

 

Folgerungen und Forderungen:

1. Die Verwaltung informiert frühzeitig über geplante Vorhaben. Bürgerinnen und Bürger müssen auch schon in der Vorphase von Planungen eingebunden werden. Die Vorhabenliste wird veröffentlicht und ständig aktualisiert, so dass jeder Bürger Anregungen zu konkreten Vorhaben machen kann. Diese werden den zuständigen Fachausschüssen in den Beratungsvorlagen ausführlich dargestellt.

2. Direkt betroffene Bürger müssen gezielt informiert werden über Baumaßnahmen in ihrer Nachbarschaft oder andere Vorhaben in ihrem Ortsteil.

3. Eine Info- Seite auf der Homepage der Stadt Sundern informiert über wichtige rechtliche Beteiligungsformen, z.B. das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz. Sie bietet Links zu den Gesetzestexten und zu den zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung.

4. Zahlungen an Gesellschaften (z.B. Stadtmarketing oder Sorpesee GmbH) werden online dargestellt. Die Verwendung dieser Gelder wird übersichtlich erläutert. Natürlich sind auch hier Anregungen der Bürger willkommen.

5. Ein Ansprechpartner bei der Verwaltung berät und unterstützt die Bürger bei Fragen, nimmt ihre Anregungen auf und leitet sie weiter an die zuständigen Stellen.

6. Mit den behördlichen Schreiben (z.B. Grundbesitzabgaben) wird grundsätzlich immer über Beteiligungsmöglichkeiten und den Ansprechpartner in der Verwaltung informiert.

7. Bei größeren Projekten werden erweiterte Formen der Beteiligung durchgeführt; das Charrette- Verfahren von 2007/2008 sei als Beispiel genannt. Weitere Möglichkeiten können sein: Verbindliche Bürgerbefragungen, Runder Tisch, Online- Beteiligung, Tag des Dialoges, u.a.

8. Beteiligungskonzepte werden gemeinsam von der Verwaltung, interessierten Bürgern und politischen Vertretern erarbeitet.

9. Wir wollen die Verwendung der Gelder der Bürger transparenter machen und Schritt für Schritt zu einem vollständigen Bürgerhaushalt kommen.